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2018 06 25 Ministergesprch

Das jährliche Gespräch mit dem Staatsminister der Justiz des Freistaates Sachsen ist ein fester Bestandteil des Terminkalenders des VSR geworden. So haben wir auch in diesem Jahr wieder die Möglichkeit zum Gedankenaustausch mit dem Justizminister, seinem persönlichen Referenten Herrn Stengel und dem Abteilungsleiter I, Herrn Dr. Ross genutzt.

Zu diesem Zweck hatte uns Herr Gemkow am 25. Juni 2018 eingeladen. Dieser Einladung sind wir, diesmal in Person von Lars Beyer, Cathleen Degner und Nicolette Klaudius, natürlich sehr gern gefolgt.

Bereits lange im Vorfeld hatten wir uns über die Themen, die an diesem Tag angesprochen werden sollten, Gedanken gemacht. Was brennt uns derzeit am meisten unter den Nägeln? Wo gibt es dringend Gesprächsbedarf?

Am meisten beschäftigt uns aktuell die Frage, wie unser Dienstherr auf die zunehmenden Altersabgänge der nächsten Jahre innerhalb der Rechtspflegerschaft reagieren wird. Schließlich stehen dem bisher keine steigenden Anwärterzahlen gegenüber, infolgedessen auch die Zahl der im Freistaat beschäftigten Rechtspfleger sinken wird. So haben wir den Minister auf den Stellenabbau und die stetig wachsenden Altersabgänge angesprochen. Hier konnte seitens des Justizministeriums Entwarnung gegeben werden.

Zwischenzeitlich hat die Regierung erkannt, dass den personellen Engpässen, von denen alle Laufbahnen betroffen sind, entgegengewirkt werden muss. So konnte in den diesjährigen Haushaltsverhandlungen erreicht werden, dass der vormals bis 2025 zu realisierende Stellenabbau innerhalb des gehobenen Justizdienstes zwar nicht gestrichen, jedoch entfristet wurde. Daraus folgt, dass ein gezielter Stellenabbau derzeit nicht stattfindet.

Außerdem wird eine Ausbildungsoffensive, über die schon mehrfach in der Presse berichtet wurde, gestartet. Demnach können innerhalb des Justizressorts bereits im nächsten Jahr 440 zusätzliche Ausbildungsplätze realisiert werden. Auch wenn ein Großteil dieser Stellen dem Justizvollzug zufällt, geht auch der gehobene Justizdienst nicht leer aus. So sollen bereits ab dem Jahr 2019 im Fachbereich Rechtspflege 36 Studienplätze zur Verfügung stehen, was einer Verdopplung gegenüber den vergangenen Jahren entspricht. In diesem Zusammenhang waren wir uns mit dem SMJus einig, dass für die Gewinnung geeigneter Bewerber entsprechende Werbemaßnahmen zu ergreifen sind. Hierbei sei die Ausweitung der Kampagne „Job mit J!“ nur beispielhaft genannt. Wir als VSR haben unsere Bereitschaft zur Unterstützung bei Berufsmessen o.ä. signalisiert. Dies wurde sehr positiv aufgenommen.

Da das Studium der Rechtspflege jedoch bekanntlich 3 Jahre andauert, bleibt abzuwarten, inwieweit damit die Altersabgänge der nächsten Jahre kompensiert werden können.

Sehr erfreulich war es zu erfahren, dass der diesjährige Absolventenjahrgang (derzeit 19) erstmals seit geraumer Zeit wieder vollständig übernommen werden kann. Dies wurde den Studierenden vom OLG Dresden bereits verkündet. Der zunehmende Wettstreit um das beste Personal - auch unter den Fachbereichen selbst - lässt nun hoffen, dass unsere langjährige Forderung nach einer Übernahmegarantie vielleicht doch Realität wird und die Studenten sich in Meißen auf das Wesentliche, nämlich ein ordentliches Staatsexamen konzentrieren können, anstatt sich zusätzlich noch in anderen Bundesländern oder der freien Wirtschaft bewerben zu müssen.

Neben der umfangreichen Problematik der Stellensituation gab es natürlich noch weitere Themen, welche der VSR mit dem SMJus zu erörtern hatte.

So wurde das Projekt „Rechtspfleger-Robe“, welches vom Bezirksverein Leipzig initiiert und betreut wird, angesprochen und weiter beworben.

Die Pilotierung des Projekts, welches am Amtsgericht Leipzig in der Zwangsversteigerungsabteilung durchgeführt wurde, ist nunmehr abgeschlossen und das nicht nur mit einer positiven Resonanz der Kolleginnen und Kollegen der angesprochenen Abteilung. Auch seitens der Verfahrensbeteiligten und der an den Terminen teilnehmenden Bietinteressenten wurde das Tragen der Rechtspfleger-Robe fast ausnahmslos befürwortet.

Angesprochen auf die Weiterführung des Projekts mit dem Ziel einer landesweiten Einführung wurde dies vom Minister selbst grundsätzlich befürwortet. Abgewartet werden soll laut Herrn Dr. Ross jedoch der Abschlussbericht der Pilotierung. Wenn dieser positiv ausfällt und das Projekt von der sächsischen Rechtspflegerschaft und dem OLG Dresden weiterhin unterstützt wird, können wir mit der Förderung des Justizministeriums im Hinblick auf eine entsprechende Änderung der VwV Justizorganisation rechnen.

Auch über die Pläne zur Verselbstständigung der LIT wurde in dem Termin am 25. Juni 2018 gesprochen.

Nach Aussage des Ministeriums ist dieser Prozess nun fast abgeschlossen und das entsprechende Gesetz in den Landtag eingebracht. Abschließend hierzu findet am 22. August 2018 noch eine Anhörung im Finanzausschuss statt, so dass bereits zum 1. Januar 2019 mit einem Inkrafttreten des Gesetzes gerechnet werden kann. Die LIT als eigenständige Behörde wird dann auch einen eigenen Sachhaushalt und Stellenplan sowie die Personalhoheit über die Bediensteten im nichthöheren Dienst haben. Erfreulich ist auch, dass für die Mitarbeiter der LIT ein eigenes Personalentwicklungskonzept erarbeitet wird.

Nicht zuletzt, aber als letzter Punkt dieses Tages wurden die Amtsanwälte und deren Zukunft im Freistaat Sachsen nach erfolgreicher Absolvierung der Prüfung angesprochen.

Bereits im Frühjahr wurde der Verband darauf aufmerksam gemacht, dass es in Sachsen aufgrund fehlender gesetzlicher Regelungen faktisch keine Amtsanwaltschaft gibt. Demnach können die Absolventen - trotz bestandener Prüfung - derzeit nicht als Amtsanwälte eingesetzt werden. Sie besitzen somit auch keine Verfügungs- bzw. Zeichnungsbefugnis. Dieser Umstand kann natürlich nicht hingenommen werden, sondern bedarf dringend einer Klärung.

Auf diese Situation angesprochen, pflichtete uns der Justizminister bei, dass dieser Umstand durchaus als "unglücklich" zu bezeichnen ist. Jedoch konnte er uns zusichern, dass diese Lücke alsbald geschlossen wird. So ist noch 2018 mit der Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzespaketes zu rechnen, wonach auch endlich im Freistaat Sachsen die Amtsanwälte in ihrem Tätigkeitsfeld legitimiert werden.

Auf unsere Fragen nach der Besoldung bzw. Eingruppierung und den Beurteilungsrichtlinien der Amtsanwälte konnte uns der Justizminister allerdings keine Antwort geben. Hierzu verwies er auf den Zuständigkeitsbereich der GenStA.

Im Ergebnis konnten wir aus diesem Gespräch erneut mit einem positiven Gefühl herausgehen. Es ist weiterhin zu erkennen, dass unsere Anliegen nicht ungehört bleiben und sowohl der Verband, als auch das Ministerium von einer konstruktiven Zusammenarbeit profitieren können.

Nicolette Klaudius, Cathleen Degner & Lars Beyer